Naziaufmarsch in Horb
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HORB (ael). Gibt es das Gegenteil der „Böhsen Onkelz“? Die „Liehben Tanten“ vielleicht? Es sieht so aus… – denn die Horber Band „Tante Inge“ hat rechtzeitig zur Anti-Nazi-Demo am kommenden Samstag, 12. Mai, eine Demo-CD im wörtlichen Sinne herausgebracht. Kostenlos!
Pfefferspray und Ketchup gegen NPD-Aktivisten 06.05.2007
Vermummte attackieren NPDler 07.05.07
„Keine Neonazis in Horb!“ – auf einmal waren sie mittendrin / Die Stadtverwaltung hat‘s verschwiegen
HORB (ik/ael). Die NPD hat von der Stadtverwaltung Horb einen Info-Stand in der Neckarstraße unter Auflagen genehmigt bekommen: für den Samstag. Der Stand wurde laut Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 11.40 Uhr von Vermummten mit Pfefferspray und Ketchup angegriffen. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Die Stadtverwaltung hatte die NPD-Aktion geheimgehalten – nicht einmal das Organisations-Komitee der Bürger-Initiative „Keine Neonazis in Horb“ hatte davon erfahren. OB Michael Theurer bedauert das (siehe auch das AUSSERDEM).
in Horb“ – unter dieser Überschrift lädt die gleichnamige Horber Bürger-Initiative zu einem Umzug, einer Kundgebung und einem Bürgerfest ein, die sich gegen den Neonazi-Aufmarsch am kommenden Samstag, 12. Mai, richten. Die Stadtverwaltung hat sich diesem Aufruf angeschlossen, Bürgermeister Hans Jürgen Pütsch saß sogar in der Planungs-Besprechung der Initiative, Oberbürgermeister Michael Theurer war beim Pressegespräch der Bürger am Freitag dabei. Trotzdem waren Neonazis – mit Wissen der Stadtverwaltung – mitten in Horb, ohne dass die Bürger-Initiative davon wusste. Barbara Staudacher aus dem Organisations-Komitee kam am Samstag zufällig an dem NPD-Stand vorbei: „Ich war total überrascht. Ich war total vor den Kopf gestoßen.“ Wie konnte es dazu kommen? Die SÜDWEST PRESSE hat bei OB Theurer nachgefragt. Seine Antwort: „Ich kann’s Ihnen nicht erklären, warum die Info nicht weitergegeben wurde.“ Die Verwaltung habe den Informations-Stand der Partei wohl nur aus ordnungsrechtlicher Sicht betrachtet und nicht durch die „politische Brille“: „Es ist bedauerlich, wenn Ordnungsverwaltung und politische Führung nicht ineinander greifen.“ Theurer sagte, er habe den geplanten NPD-Stand – „salopp formuliert“ – bei dem Pressegespräch „nicht auf dem Schirm gehabt“. Nach Rückfrage beim Bürgermeister teilte er mit, dass Hans Jürgen Pütsch davon ausgegangen sei, dass die Bürger-Initiative von dem NPD-Stand weiß. Während in Horb außer der Stadtverwaltung niemand von der NPD-Aktion gewusst zu haben schien, hatten offenbar gewaltbereite Nazi-Gegner davon erfahren. Im Polizei-Bericht heißt es: „Gegen 11.40 Uhr befanden sich rund acht bis zehn NPD-Aktivisten an dem Stand, als aus dem Kaiser-Parkhaus ebenfalls acht bis zehn schwarz gekleidete und vermummte Personen auf die Gruppe zurannten und diese sowohl mit Pfefferspray als auch mit Ketchup bespritzten. Die Angegriffenen setzen sich zur Wehr, so dass die Angreifer nach kurzer Zeit flüchteten. Dabei gelang es den Angegriffenen, einen Täter festzuhalten und der danach eintreffenden Polizei zu übergeben. Der festgehaltene Angreifer musste kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden, da er von dem Pfefferspray eines Kameraden getroffen wurde. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte in einem Geschäft gestellt werden. Beide Tatverdächtigen kommen nicht aus Horb. Die angegriffenen Personen erlitten durch die Attacken leichte Verletzungen.“ Aus verwaltungsrechtlicher Sicht lautete die Bilanz: Die NPD hat Auflagen bekommen, die laut OB eingehalten worden sind.
Auf der Internetseite, die für die Horber Neonazi-Demo eingerichtet wurde, liest sich der Vorfall aus Sicht der NPD so: „Brüllend rannten sie aus einem rund 30 Meter entfernten Parkhaus auf die Aktivisten zu. Bewaffnet waren die Angreifer mit Ketchupflaschen und Pfefferspray. Sie nahmen bewusst in Kauf, dass das Eigentum der Freiheitskämpfer beschädigt wird und Menschen bei dem Angriff verletzt werden. Allerdings hatten die Angreifer wohl nicht mit der aktiven und äußerst effektiven Gegenwehr gerechnet. Man ging ebenfalls auf die Angreifer zu und hinderte sie aktiv an ihrem Vorhaben, was leider nur teilweise gelang. Die mitgebrachten ,Waffen’ wurden entwendet und gegen die Angreifer eingesetzt. Bei dieser kleinen Auseinandersetzung gelang es, einen der Antifaschisten festzuhalten. Als die anderen sahen, dass sie sich wohl mit den Falschen angelegt hatten, ergriffen sie feige die Flucht und ließen ihren Genossen zurück. Natürlich wurde sich gleich um den leicht verletzten Antifaschisten gekümmert. Schließlich war es nicht die Absicht der Aktivisten, dass bei diesem Vorfall Menschen verletzt werden. Er erzählte uns dann von sich selbst aus, was wir wissen wollten“ – woher die Nazi-Gegner kamen und wer sie über den NPD-Stand informiert hatte.
Ein Bürger, der zum Augenzeugen der Auseinandersetzung geworden ist und die SÜDWEST PRESSE davon informierte, schilderte die Ereignisse anders. Er berichtete, dass in der Neckarstraße „Linke“ von „Nazis“ verprügelt würden – einem „Linken“ sei mit dem Schuh ins Gesicht getreten worden. Diese Version des Tathergangs war der Freudenstädter Kriminalpolizei bis gestern nicht bekannt. Ob die vermummten Angreifer einer politischen Gruppierung zuzuordnen sind, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Die Ermittlungen dauern an – die Polizei bittet um Zeugen-Hinweise.
An dem Stand des NPD-Kreisverbands Schwarzwald-Baar waren laut Polizei zwei Personen, welche die Neonazi-Demo am 12. Mai angemeldet haben. Von den selbst ernannten Freiheitskämpfern sind nach eigenen Angaben so genannte „Schulhof-CDs“ verteilt worden. Mit der Musik versuchen Neonazis, Jugendliche für ihre Ideologie zu interessieren. Zudem haben die NPD-Vertreter Flugblätter verteilt, um die „Einwohner von Horb“ über den Aufmarsch am 12. Mai zu informieren. Diese „Bürger-Information“ schließt mit der Ankündigung: „Wir sehen uns in Horb – ob Sie es wollen oder nicht.“ Als Verantwortlicher im Sinne des Presse-Rechts wird ein „S. Glaser“ mit Horber Postfach-Adresse genannt. Auf denselben Namen – in diesem Fall mit Dornhaner Adresse - ist die Internetseite der „Aktionsgruppe Württemberg“ angemeldet. Diese Gruppe ist nach Erkenntnissen der „Autonomen Antifa Freiburg“ in die Horber Aufmarsch-Organisation verwickelt.
Gewalt gegen Neonazis ist kontraproduktiv 07.05.2007
Die Pfefferspray- und Ketchup-Attacke auf einen NPD-Stand in Horb zeigt, dass Gewalt gegen Neonazis nicht nur aus ethischen Gründen abzulehnen, sondern obendrein kontraproduktiv ist. Was haben die „Vermummten“ am Samstag erreicht? Sie haben den NPD-Anhängern einen Gefallen getan, weil jene jetzt im Internet einen „recht erfolgreichen Tag für die Nationalen Sozialisten aus dem Kreis Freudenstadt“ feiern können – verbunden mit dem Hinweis: „Die Bürger der Stadt Horb konnten bei diesem Ereignis wieder einmal mehr sehen, wer den öffentlichen Frieden stört und vom wem die Gewalt ausgeht.“
Solche Attacken nehmen Neonazis dankbar in ihre Propaganda auf, um sich als Opfer darzustellen und von ihren menschenverachtenden Zielen abzulenken: Wenn Neonazis hingegen unter sich sind, fordern sie beispielsweise in Liedern zum Mord an Juden, Christen und Dunkelhäutigen auf.
In einem Flugblatt an die Horber Bürger verkünden die Neonazis bezüglich der Presse-Berichterstattung: „Schlechte Werbung ist besser als gar keine Werbung.“ Dass sie diese „Werbung“ in Wirklichkeit wurmt, dokumentieren sie mit ihrer internen Auflage für den Aufmarsch am 12. Mai: „Der Presse werden keine Interviews gegeben.“ Der Grund: Selbst wenn führende Neonazis Interviews geben, verplappern sie sich regelmäßig in der Hinsicht, dass sie ihre wahren Ziele preisgeben – und nicht nur für eine alternative Energie-Versorgung und den Tierschutz stehen, wie sie gerne Glauben machen möchten. Keine Rhetorik-Schulung ist gut genug, um die menschenverachtende Ideologie vertuschen zu können. Und wenn „Fußsoldaten“ bei Aufmärschen Interviews geben, dann ist das der Alptraum eines jeden Führungskaders.
Bleibt noch die Frage, wie die „Autonome Antifa“ auf den Vorfall vom Samstag reagiert, sofern die Ketchup- und Pfefferspray-Aktivisten zu einer Antifa-Gruppe gehören sollten. Die SÜDWEST PRESSE hat gestern eine Anfrage an mehrere „Autonome Antifa“-Gruppen in Baden-Württemberg gerichtet, ob sie – ähnlich wie das im bayerischen Gräfenberg geschehen ist – eine Erklärung abgeben, in der sie sich zu einem Gewalt-Verzicht für den kommenden Samstag verpflichten.
An dieser Stelle sei aber auch darauf hingewiesen: Antifa ist nicht gleich Antifa und Autonome Antifa nicht gleich Autonome Antifa. Das Spektrum der Antifaschisten reicht von Neonazi-Rechercheuren (die teilweise besser arbeiten als viele staatlichen Ermittler) bis hin zu Kriminellen (die Steine und Latten auf Polizisten und Neonazis werfen) – dementsprechend unterschiedliche Antifa-Gruppen gibt es.
Sollten am kommenden Samstag militante Nazi-Gegner nach Horb kommen, so ist allerdings nicht zu erwarten, dass sie aus dem bürgerlichen Umzug heraus handeln werden. Denn die Demo-Route und die Kundgebung auf dem Flößerwasen sind zu weit von den Neonazis entfernt, als dass sich von dort aus Steine werfen ließen. Der Flößerwasen liegt aber nahe genug, damit die Horber und andere friedliche Demonstranten gegenüber den Neonazis klarmachen können, dass sie in Horb nicht geduldet werden – zum Beispiel mit Transparenten und Sprech-Chören. Ael